Was wird aus den Blocks auf Sportsfield Housing? Die Stadt Hanau gibt nicht auf in ihrem Bemühen, doch wenn sich der Bund nicht bewegt, steht es schlecht um den Erhalt als Wohnraum.
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Was wird aus den Blocks auf Sportsfield Housing? Die Stadt Hanau gibt nicht auf in ihrem Bemühen, doch wenn sich der Bund nicht bewegt, steht es schlecht um den Erhalt als Wohnraum.

Von Bundespolitik abhängig

Rückschlag für Hanau im Kampf um Wohnblöcke auf Sportsfield Housing

Die Stadt Hanau ist in ihrem Kampf um den Erhalt der Wohnblöcke auf Sportsfield Housing von der Bundespolitik abhängig. Das geht aus einem neuen Schreiben von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) an die Stadt Hanau hervor.

Hanau - Diese hatte sein Ministerium um erneute Überprüfung der Rechtslage gebeten, nachdem laut Stadt aus dem Bund Signale gekommen waren, dass auf Basis der geltenden Rechtslage Wohnen möglich werden könnte.

Hanau: Oberbürgermeister Kaminsky nimmt Bund in die Pflicht

Als Reaktion hat OB Claus Kaminsky einmal mehr Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) um Unterstützung gebeten. „Ich möchte Sie bitten, sich jetzt nachdrücklich für die Experimentierklausel einzusetzen, da mir nach dem Schreiben des hessischen Wirtschaftsministers eine Bewältigung der Immissionskonflikte im Rahmen des geltenden Rechts jedenfalls nicht rechtssicher möglich erscheint“, schreibt er.

Er werde nicht akzeptieren, dass „wir zum Spielball in einer Auseinandersetzung um abweichende Auslegungen von unterschiedlichen Behörden werden, die sich wechselseitig die Verantwortlichkeiten zuschieben, ohne dass sich am Ende wirklich etwas bewegt“, so Kaminsky. In Zeiten akuter Wohnungsnot müssten alle gemeinsam an dem Ziel arbeiten, das dauerhafte Wohnen dort möglich zu machen.

Hanau: 400 gut erhaltene Wohneinheiten werden nicht genutzt

Auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area in Wolfgang stehen bekanntlich 22 guterhaltene Wohnblocks mit rund 400 Wohneinheiten, die jahrzehntelang als Unterkünfte für US-Soldaten und ihre Familien dienten. Derzeit werden sie teilweise als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Seit dem Abzug des US-Militärs kämpft die Stadt darum, die vorhandenen Wohnungen zu erhalten.

Doch dem stehen rechtliche Hindernisse entgegen, die mit der Nähe zum Industriebetrieb Goodyear Dunlop GmbH zu tun haben. Die Ausweisung eines Wohngebietes ist hier nach geltendem Baurecht derzeit nicht möglich, da es Lärm- und Geruchsimmissionen seitens des angrenzenden Betriebs geben könnte, die die zulässigen Werte überschreiten.

Sportsfield Housing: Land verweist Stadt Hanau wieder an den Bund

Das Bundesministerium hatte Hinweise gegeben, dass die immissionsschutzrechtlichen Konflikte im Plangebiet Sportsfield-Housing auch auf der geltenden Rechtsgrundlage zu lösen sind. Diese Auslegung hatte die Stadt an die für den Vollzug des Immissionsschutzrechts zuständigen hessischen Behörden, insbesondere das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, weitergeleitet und um eine nochmalige Überprüfung der Rechtslage gebeten.

Der hessische Minister Tarek Al-Wazir hat laut Mitteilung der Stadt jedoch in seiner Antwort an der früheren Haltung festgehalten, wonach auch unter Berücksichtigung der vom Bundesumweltministerium aufgezeichneten Möglichkeiten zur Bildung von Zwischenwerten hinsichtlich der Lärmimmissionen die Grenze einer für gesunde Wohnverhältnisse noch tolerablen Belastung überschritten sei. Gleiches gelte für die Geruchsbelastung, die teilweise um mehr als das Dreifache über den Immissionswerten der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) liege und damit „außerhalb des bauplanungsrechtlichen Abwägungsspielraumes“.

Hanau kämpft weiter um Wohnblocks auf Sportsfield Housing

Weiter erläutert der OB, dass das Wirtschaftsministerium für das weitere Vorgehen dennoch zwei Ansatzpunkte beschrieben habe, die am Ende den erhofften Erfolg und damit den Erhalt der Blöcke ermöglichen könnte. Zum einen gelte es bei der Überarbeitung der GIRL im Rahmen ihrer Einführung in die TA Luft, eine Regelung zur Ortsüblichkeit von Gerüchen in über lange Zeit gewachsenen Gemengelagen aufzunehmen. Zum anderen spricht sich der hessische Wirtschaftsminister für die Einführung der auch von der Baulandkommission angeregten Experimentierklausel aus.

Aus der früheren Stellungnahme der Bundesumweltministerin schließt Kaminsky laut Mitteilung, dass man in Berlin beiden Vorschlägen „durchaus aufgeschlossen“ gegenüberstehe. Insbesondere die von der Stadt Hanau in ihren planungsrechtlichen Denkanstößen angeregte Aufnahme einer Experimentierklausel in das Bundesrecht, mit der den planenden Gemeinden größere Abwägungsspielräume bei der Bewältigung von Immissionskonflikten zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingeräumt würden, werde befürwortet. Wie Hanaus OB erläutert, setzt die Stadt Hanau ihre Hoffnung jetzt darauf, dass eine solche Klausel tatsächlich komme.

Wohnblocks auf Sportsfield Housing: Hanaus Oberbürgermeister appelliert

Zum Abschluss erklärt der OB mit Blick auf Goodyear Dunlop, dass die Stadt keine Bauleitplanung initiieren werde, die aus der Sicht des Betriebes Abwehransprüche auslösen würde oder dessen Zukunftsfähigkeit in Frage stellen würde. „Auch aus diesem Grund sprechen wir uns nochmals für die Erweiterung des geltenden rechtlichen Rahmens aus und bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die offenbar derzeit noch kontrovers diskutierte Experimentierklausel einvernehmlich zwischen Ihrem Hause und dem für den Bereich Bauen zuständigen Innenministerium abgestimmt und eine Lösung gefunden wird, die unsere planungsrechtlichen Spielräume im Interesse der wohnungssuchenden Bürgerinnen und Bürger erweitert“, schreibt der OB laut Mitteilung.  cd

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